Archiv für das Monat: Mai, 2020

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken will. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Doch tatsächlich will sie den Bürgern die Flucht aus einem maroden Bankensystem versperren.

 

In der EU gibt es schon heute eine Reihe von Gesetzen, die den Gebrauch von Bargeld einschränken. Spanien etwa untersagt Barzahlungen über 2.500 Euro. Und Italien hat bereits im Jahr 2011 Barzahlungen über 1.000 Euro verboten.

Auch in Frankreich ist es illegal, Einkäufe im Wert von mehr als 1.000 Euro in bar zu bezahlen. Zudem muss man dort jedes Abheben von einem Bankkonto und jede Einzahlung auf ein Bankkonto ab einem Betrag von 10.000 Euro pro Monat den Behörden melden.

2017 hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, dass die Produktion von 500-Euro-Scheinen eingestellt wird und diese großen Scheine langsam aus dem Verkehr gezogen werden.

Doch diese bisherigen Maßnahmen waren lediglich erste Schritte. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, wie sie das Bargeld in ihrem Machtbereich Schritt für Schritt abschaffen will.

Denn nach Ansicht der EU-Kommission ist die aktuelle Situation nicht hinnehmbar, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Bargeldbeschränkungen gibt, in anderen aber nicht. Das schaffe Schlupflöcher für Kriminelle und für Terroristen.

Bargeldverbote müssten einheitlich für alle EU-Staaten geregelt werden. Der Plan der EU-Kommission deutet bereits für das kommende Jahr eine entsprechende Gesetzgebung an. Eine vollständige Abschaffung des Bargelds ist aber ausdrücklich „noch“ nicht vorgesehen. In dem Papier heißt es:

Die vollständige Abschaffung des Bargeldes würde das verfolgte Ziel erreichen, wäre aber unverhältnismäßig, weil Bargeldzahlungen noch [!] ein wichtiges Zahlungsmittel sind, das fest im Alltagsleben verwurzelt ist und dessen Alternativen Nachteile haben, vor allem bei kleineren Beträgen.

Bargeld ist aktuell das einzig gültige Zahlungsmittel in der EU. Weltweit fordern die führenden Ökonomen die Abschaffung des Bargelds.

Während die Auswirkungen der Bargeldabschaffung auf den Terrorismus zumindest strittig sind, so sind die Auswirkungen auf gesetzestreue Bürger sehr absehbar. Es wäre das Ende jeglicher finanziellen Privatsphäre.

Vor allem aber wären die Bürger dadurch in einem Finanzsystem gefangen, das man mit Recht als verrückt bezeichnen kann. Wegen der Negativzinsen der EZB sehen sich immer mehr Banken gezwungen, von ihren Kunden ein Verwahrungsentgelt zu nehmen.

Doch ohne Bargeld wären die Bürger nicht nur gezwungen, für ihr Geld ein „Verwahr-Entgelt“ zu zahlen. Außerdem wäre ihr Geld in großer Gefahr. Denn es würde dann zu hundert Prozent von Banken verwahrt, die derzeit kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Bargeld stünde nicht mehr als Schutz dagegen zur Verfügung.

Wer Bargeld zu einer Bank trägt und dort einzahlt, der ist nicht mehr Eigentümer dieses Geldes. Das eingezahlte Geld gehört dann der Bank. Der Kunde hat es seiner Bank als Kredit gegeben, und in Zeiten von negativen Zinsen muss er in immer mehr Fällen auch noch ein „Verwahrungsentgelt“ dafür zahlen.

Noch scheuen viele Banken davor zurück, ihren Kunden Strafzinsen für ihre Guthaben zu berechnen. Denn noch können die Kunden das Geld in Form von Geldscheinen einfach abheben. Ohne Bargeld fällt diese Fluchtmöglichkeit weg. Ohne Bargeld können die Banken „Verwahrungsentgelte“ erheben.