Die Vernichtung der Konjunktur ist geglückt – und jetzt?

Aktuell ist in der Euro-Zone kaum noch Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Phasenweise war die Wirtschaftsleistung sogar rückläufig und der Kontinent droht im Vergleich zu anderen Wirtschaftsblöcken weiter zurückzufallen. Diese Situation besorgt viele Menschen. Doch warum eigentlich? War das nicht das gewünschte Ergebnis?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Monaten die Zinsen kontinuierlich erhöht, um die Konjunktur zu dämpfen. Man hoffte, dass in einer Rezession die Nachfrage schwächer werden und die Preise entsprechend sinken würden. Der erste Teil dieses Plans ist bereits aufgegangen – die Konjunktur ist nun tatsächlich ins Stocken geraten. Der zweite Teil, nämlich die Preissenkungen, hat sich jedoch nicht erfüllt. Die Preise sind trotz des bereits hohen Niveaus im letzten Jahr, in dem die Preise bereits um 10 Prozent gestiegen sind, um weitere 6 bis 7 Prozent gestiegen. Gelegentlich wird sogar der aktuell niedrigere Inflationswert als Erfolg gefeiert, was jedoch nur Selbstbetrug ist.

Die systematische Einschränkung der Kreditfinanzierung schreitet ebenfalls voran. Den Signalen der EZB folgend, haben die Banken die Kreditzinsen drastisch erhöht. Dies hat zur Folge, dass z.B. viele Wohnungskäufer, die vielleicht einen Kredit über 300.000 Euro abzahlen, nun statt der früheren monatlichen Raten von etwa 500 Euro stolze 1800 Euro zahlen müssen. Dieses Geld fehlt dann für den Konsum, der die Konjunktur wiederbeleben könnte. Angesichts der aktuellen Kreditkosten sind sowohl private Verbraucher als auch Unternehmer zögerlich.

Die drastische Verteuerung ist jedoch nicht der einzige Grund für den Rückgang der Kreditvergaben. Die Bankenaufsicht hat seit 2004 schrittweise ein System zur Erschwerung von Finanzierungen aufgebaut. Dies begann mit den Basel-II-Regeln im Jahr 2004, wurde 2009 mit Basel III verschärft und seither werden jedes Jahr neue Vorschriften erlassen, die die Finanzierungen zusätzlich erschweren. Das vorherrschende Ziel ist die Risikovermeidung. Dabei wird die Tatsache, dass wirtschaftlicher Erfolg oft Risikobereitschaft erfordert, vehement ignoriert.

Die EU-Kommission trägt durch die Förderung der Nachhaltigkeit ebenfalls zur wirtschaftlichen Bremse bei. Banken und Versicherungen werden angehalten, hauptsächlich grüne Investitionen zu finanzieren und andere zu meiden. Diese Politik hat zwei negative Auswirkungen:

1. Investitionen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Sie lösen eine Nachfrage aus und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der investierenden Unternehmen.
2. Die Betonung grüner Projekte verdrängt andere, ebenfalls interessante Vorhaben. Die Finanzierung solcher Projekte erfordert die Einhaltung der oft komplexen und unklaren Nachhaltigkeitsrichtlinien der EU-Kommission. Diese Politik erstickt unternehmerische Initiative.

Die Freiheit der Unternehmensführung, Investitionen nach eigenem Ermessen durchzuführen, wurde stark eingeschränkt. Die staatliche Lenkung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit erinnert an sowjetische Planwirtschaft und wird von den Beamten der Banken- und Versicherungsaufsicht umgesetzt. Die EU-Kommission ist in ihrem grünen Eifer konsequent und setzt alles daran, Unternehmen zur Nachhaltigkeit zu zwingen.

Die Lieferkettenverordnung, die derzeit in den EU-Staaten umgesetzt wird, zwingt Unternehmen dazu, sicherzustellen, dass ihre Lieferanten nachhaltig und umweltfreundlich agieren. Das Netz der Nachhaltigkeit wird immer dichter. Der giftige Cocktail aus einem überregulierten Finanzierungssystem, hohen Zinsen und einseitiger staatlicher Lenkung zugunsten der Nachhaltigkeit bildet eine perfekte wirtschaftliche Bremse, die die Euro-Zone derzeit lähmt.

Die Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), hängt stark von der Motivation und dem Engagement der Einzelpersonen ab. Die psychische Verfassung der Bevölkerung, Stimmung, Kreativität und Neugier sind zwar keine direkten Faktoren im BIP, haben aber einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis. Während der Corona-Krise und der anschließenden Inflationswelle wurden diese Elemente allerdings durch großzügige staatliche Subventionen neutralisiert. Die Menschen begannen zu glauben, dass ihre eigene Leistung unwichtig sei, da der Staat für alles sorgen würde.

Als die Energiepreise aufgrund des Ukraine-Konflikts explodierten und zu Inflation führten, griff der Staat erneut ein und milderte die Belastungen durch Subventionen ab. Diese Fürsorgepolitik sollte den Bürgern helfen, führte jedoch stattdessen zur Trägheit und untergrub die Leistungsbereitschaft. Die Menschen vergaßen ihre Fähigkeit, in schwierigen Zeiten neue Ideen zu entwickeln und innovative Lösungen zu finden.

Die Behandlung der Menschen als hilfsbedürftige Wesen hat sie tatsächlich zu träge gemacht. Möglicherweise ist die aktuelle Wirtschaftsschwäche keine Katastrophe, sondern könnte die Menschen dazu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und das BIP wieder auf den Wachstumspfad zu führen.

Der Ruin der Konjunktur erfolgt im Interesse von zwei mächtigen Treibern: Die Währungspolitik hofft auf geringe Nachfrage, die Preissenkungen erzwingt und durch Zinserhöhungen die Inflation steigert. Die Grünpolitik hofft auf eine schwache Nachfrage, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.

In jeder Wirtschaftsphase gibt es Unternehmen, die scheitern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Verluste können nur durch Wachstum ausgeglichen werden, das durch die Gründung neuer Unternehmen und innovative Initiativen bestehender Unternehmen entsteht. Ohne Wachstum führen Insolvenzen nur zu einem Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung, was den Lebensstandard beeinträchtigt und die Armut erhöht.

Insgesamt sind die Währungs- und Grünenpolitik problematisch, da die Politik dazu dienen sollte, das Wohlergehen der Menschen zu fördern. Ironischerweise trägt die Inflation selbst aber dazu bei, die Ziele dieser Politiken zu erreichen. Gestiegene Preise führen dazu, dass Konsumenten und Investoren weniger kaufen, was die Anbieter zu Preissenkungen zwingt und den Ressourcenverbrauch reduziert. Die beste Erfolgsgarantie ist das freie Spiel der Marktkräfte und die Intelligenz der Menschen. Wirtschaftslenkung ist in der Regel eine weniger effektive Methode.

Die Wirtschaftslenkung ist nicht nur vorstellbar, indem man detaillierte, komplizierte Vorschriften produziert, die die Anwender verzweifeln lassen. Als wirksame Methode hat sich die steuerliche Investitionspeitsche erwiesen. Das Prinzip ist einfach: Investiere, und deine Steuerlast wird gesenkt. Wenn du nicht investierst, zahlst du höhere Steuern. Diese Methode hat sich in der Wirtschaftsgeschichte als Motor für Konjunktur erwiesen. Sie hat aber aus Sicht der Wirtschaftslenker den Nachteil, dass es den Firmenleitungen überlassen bleibt, welche Investitionen vorgenommen werden. Die Dirigenten, die von der Weisheit ihrer Vorschriften überzeugt sind, misstrauen den Entscheidungen der Unternehmer und befürchten, dass die Steuervorteile für Fehlinvestitionen missbraucht werden, die weder dem Unternehmen nützen noch den politisch vorgegebenen Zielen entsprechen. Im Endeffekt soll es nur Steuervorteile geben, wenn ein Umweltamt die jeweils zur Debatte stehende Investition als grün und nachhaltig bestätigt.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Staat weniger regulieren sollte, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger in Berlin diese Sichtweise teilen werden.